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Fremde Richter wurden bereits 1291 im Bundesbrief abgelehnt

Podiumsdisskussion Landesrecht vor internationales Recht Podiumsdisskussion Landesrecht vor internationales Recht
"Wir haben auch einhellig gelobt und festgesetzt, dass wir in den Tälern durchaus keinen Richter, der nicht unser Einwohner oder Landmann ist, annehmen sollen." (Bundesbrief, datiert Anfang August 1291, aus dem Lateinischen)

Ob Landesrecht den Vorrang vor Völkerrecht erhalten sollte war die Frage, mit welcher sich die Podiumsteilnehmer an der gemeinsamen Veranstaltung der FDP und SVP Dietikon konfrontiert sahen. In der Sommerau Dietikon diskutierten die FDP-National sowie Europarätin Doris Fiala sowie Rechtsprofessor und SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Geleitet wurde das Gespräch von Jürg Krebs, Chefredaktor der Limmattaler Zeitung.

Die SVP sammelt aktuell Unterschriften für ihre neue Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Diese verlangt, dass rechtliche Fälle, welche nur die Schweiz betreffen, in der Schweiz abschliessend geklärt werden müssten. Doris Fiala argumentiert, es gebe Fälle, in welchen der Gerichtshof für Menschenrechte durchaus Sinn mache. Im Weiteren seien bislang keine Fälle aufgetreten, welche der Schweiz einen Nachteil aufgebürdet hätten.

Doch wie gestaltet sich die Sache bei Streitfragen zwischen der Schweiz und einem EU Land. Hans-Ueli Vogt plädiert in diesem Fall für ein neutrales Schiedsgericht. Fiala würde ein solches auch vorziehen, meint aber, dass die Schweiz in Brüssel wenig Chance mit dieser Forderung hätte. Die EU fordert, dass sich die Schweiz einem europäischen Gericht unterstellte. Dies ist für Hans-Ueli Vogt aber inakzeptabel.

Auf dem Podium fand eine sachlich wertige und mitunter angeregte bis emotionale Diskussion statt.
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